Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Du in unserem Online-Shop der

buttertea GmbH
Reinhold-Nägele-Straße 1
70192 Stuttgart

vertreten durch den Geschäftsführer:
Hans-Bernd Cartsburg

tätigst.

(2) Das Warenangebot unseres Online-Shop richtet sich ausschließlich an Endverbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprachen sind ausschließlich nur Deutsch & Englisch

(5) Sie können die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.buttertea.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. E handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibst Du ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung kannst Du die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren bzw. stornieren.

(3) Nach Eingang der Kaufanfrage bekommst Du eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der buttertea.de bestätiget, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Kaufanfrage dar. Ein Kaufvertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst dann zustande, wenn ausdrücklich die Annahme des Kaufs erklärt wurde,(Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Dich versendet haben. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Deiner Bestellung.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten, speziell für den Versand im Inland, in EU-Länder und nicht EU-Länder findest Du unter auf unserer Internetseite unter „Bestellung & Versand“.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise durch:
Rechnung per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden liegt bei uns und wir behalten uns insbesondere vor, Dir für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, z.B. nur Vorkasse zur Absicherung unseres Kreditrisikos.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse senden wir Dir unsere Bankverbindung mit der Auftragsbestätigung zu. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Deiner Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Dich versenden.

(6) Bei der Bezahlung mit PayPal wirst Du im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, must Du dort registriert sein bzw. Dich erst registrieren, mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(7) Bei Zahlung per Lastschrift hast Du ggf. anfallende Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Deinen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(8) Bei Zahlungsverzug, bist Du zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jede Mahnung, die nach Eintritt des Verzugs an Dich versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur dann zu, wenn Deine Gegen-Forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Du kannst ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Deine Gegen-Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Magazin an die von Dir angegebene Adresse.

(2) Bestellungen sind ausschließlich in die freigeschalteten Länder möglich. Eine Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt wurde, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig geliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben, ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(5) Wenn Du Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bist, gilt ergänzend folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Du darfst die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall trittst Du bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Dir aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Du bist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommst, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, also den Kauf zu Zwecken tätigst, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns buttertea GmbH, Reinhold-Nägele-Straße 7, in 70192 Stuttgart, [email protected], +49.711.25975077 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine durch Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht

  • bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Dich maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Dir zugeschnitten sind (z. B. Cashmere-Pullover mit Deinem Monogramm) oder
  • bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (z.B. das buttertea cashmere care shampoo)

(2) Bitte vermeide Beschädigungen und Verunreinigungen. Sende die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwende ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Du die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorge bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte rufe vor Rücksendung unter der Tel. Nr. +49711.25975077 bei uns an oder schreib uns eine email an [email protected], um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichst Du uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachte, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt aufgrund Ihrer Wahl durch DHL Paket oder DHL-Express.

§ 9 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiere in solchen Fällen bitte sofort bei dem Zusteller und nehme bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Deine Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB)

(2) Wenn Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(4) Wenn Du Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mangel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mangel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

(1)  Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)  Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs-Beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)  Auf Verträge zwischen Dir und uns ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Du dich gewöhnlich aufhältst, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3)  Bist Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Dir und uns.

Stand: September, 2019